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Unser Partner IT-Recht Kanzlei (München) berichtet aktuell über Abmahnungen, die wir nachfolgend kurz vorstellen.
Altöl-Entsorgung
Derzeit werden fehlende Hinweise zur Altölentsorgung abgemahnt. Betrifft Händler, die gewerbsmäßig Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an private Endverbraucher abgegeben.
CE-Prüfung
Zurzeit werden viele Online-Händler abgemahnt, die mit der Aussage CE-geprüft, CE-Prüfung oder CE-zertifiziert oder Zertifizierung nach CE werben.
Grundpreise auch bei Google-Shopping und Preisroboter beachten!
Online-Händlern wird ein wettbewerbswidriges Verhalten unterstellt, wenn sie Produkte auf der Internetseite „Google Shopping oder +Preisroboter* unter Angabe von Preisen bewerben, ohne dabei jedoch die erforderlichen Grundpreise anzugeben.
Widerrufsbelehrung bei Amazon prüfen
Prüfen Sie, ob auf Ihrer Verkäufer-Seite bei Amazon derzeit zwei widersprüchliche Widerrufsbelehrungen dargestellt werden.
Verkauf von Reifen
Seit dem 01.11.2012 sind neue Online-Kennzeichnungspflichten zu beachten.
Aufforderung zur Abgabe von Produktbewertungen
Man darf als Online-Händler nur dann Kunden auffordern, die erworbenen Waren gegen Entgelt (oder Gewährung eines Rabatts) zu bewerten, wenn die Bewertung anschließend im Online-Shop auch als bezahlte Bewertung kenntlich gemacht wird!
Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln
Betrifft Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln: Ab 14.12.2012 ist die neue Health-Claim-Liste der EU-Kommission verbindlich zu beachten.
Verkauf von Textilien
Wir haben unsere Update-Servicemandanten davon in Kenntnis gesetzt, dass mit dem Begriff Textilleder per se nicht geworben werden darf.
Verkauf von Druckerpatronen
Anbieter von Druckerpatronen, die in der Bestellübersichtsseite des Online-Shops keine Angaben zur Füllmenge gemacht haben, werden derzeit abgemahnt.
Verkauf von Fahrzeugteilen
Anbieter von Fahrzeugteilen, die Fahrzeugteile vertreiben, die nicht mit dem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen versehen sind, werden abgemahnt.
Verkauf von pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen
Anbieter von Einweggetränkeverpackungen werden abgemahnt, wenn sie das Pfand nicht gesondert ausweisen.
Tipp: Die obigen Überschriften sind jeweils zu einer Info-Seite der IT-Recht Kanzlei verlinkt.
Beachten Sie dazu auch die Webseite www.it-recht-kanzlei.de sowie hinsichtlich dessen Service in plentymarkets auch unsere Handbuchseite http://man.plentymarkets.eu/maerkte/webshop/einstellungen/rechtliche-angaben/it-recht-kanzlei/