von Jan Griesel
Dürfen dynamische IP-Adressen gespeichert werden? Sind Metatags eine Markenrechtsverletzung? In unserem Blog finden Sie heute Urteile und News zu diesen und weiteren Themen.
LG Berlin: Speicherung von dynamischen IP-Adressen als Verstoß gegen Datenschutzrecht?
Schon seit geraumer Zeit besteht Uneinigkeit darüber, ob die Speicherung von (dynamischen) IP-Adressen durch einen Website-Betreiber einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt. Kern der Frage ist dabei, inwieweit dynamische Adressen als personenbezogene Daten im Sinne des BDSG anzusehen sind. Das LG Berlin hat zur Diskussion nun eine neue Entscheidung beigesteuert (Urt. v. 31.01.2013; Az. 57 S 87/08): Die bloße Erhebung und Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist nach Ansicht der Richter nicht datenschutzrechtlich relevant, da es sich in diesem Fall bei der dynamischen IP-Adresse nicht um ein personenbezogenes Datum handle. Sollten der speichernden Stelle allerdings Zusatzinformationen vorliegen, welche eine Identifizierung der hinter der dynamischen Adresse stehenden Person ermöglichten, so handle es sich um personenbezogene Daten mit der Folge, dass eine Erhebung und Speicherung nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig sei. Für die Praxis ist das Urteil allerdings wenig hilfreich, da der Seitenbetreiber bei den IP-Adressen von Besuchern nicht erkennen kann, ob es sich um dynamische oder statische Adressen handelt.
EuGH zu „unsichtbaren“ Werbemaßnahmen: Irreführende Werbung durch Metatags mit fremden Marken
Nachdem der BGH schon mehrfach darüber zu befinden hatte, ab wann die Nutzung von Metatags markenrechtliche Unterlassungsansprüche hervorrufen kann, hatte sich nun auch der EuGH im Rahmen einer Vorlagefrage hiermit zu befassen (Urt. v. 11.07.2013, Az. 2006/114/EG). Das Urteil kommt zu dem Schluss, dass die Verwendung von fremden Markennamen als Metatag durchaus als markenrechtlich relevant anzusehen ist und Unterlassungsansprüche des Markennameninhabers nach sich ziehen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in eigenen Metatags Konkurrenznamen oder dessen Produktbezeichnungen verwendet werden. Die Fallkonstellationen sind von daher interessant, als dass auch für den Verbraucher nicht sichtbare Metatags eine Markenrechtsverletzung darstellen können. Für den Inhaber einer eingetragenen Marke bedeutet dies, dass er auch in diesem „unsichtbaren“ Bereich seine Marke schützen muss. Für den Nutzer von Metatags stellen diese Urteile eine Begrenzung der Möglichkeit dar, auf Konkurrenzprodukte oder Marken anzuspielen, um so seine Marke in den Vordergrund zu rücken und Verbraucherentscheidungen konkret zu beeinflussen.
Freitag der dreizehnte: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Bundesgesetzblatt verkündet – Stichtag 13.06.2014
Am 27.09.2013 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird das Gesetz wie geplant am 13.06.2014 in Kraft treten. Aufgrund der sehr weitreichenden Änderungen und dem damit verbundenen erheblichen Handlungsbedarf sollten Onlinehändler frühzeitig damit beginnen, die notwendigen Anpassungen zu realisieren, damit es am Freitag, den 13.06.2014, kein böses Erwachen gibt. Die wichtigsten Änderungen durch dieses Gesetz sind u.a. die neue, im Detail sehr komplexe Musterwiderrufsbelehrung 2014, der Entfall des Rücktrittsrechts sowie neue Bedingungen für das Widerrufsrecht.
KG Berlin: Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben
Der Kartellsenat des KG Berlin hat einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben. Das Berufungsgericht ist damit in seinem Urteil (KG Berlin, Urt. v. 19.09.2013, Az. 2 U 8/09 Kart) in der Sache dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin gefolgt. Die schriftliche Urteilsbegründung ist leider noch nicht verfügbar.
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Letzten Rechtstipp verpasst? Kein Problem - diesen können Sie natürlich auch im plentymarkets-Blog noch schnell nachlesen.